Einschlagsbeschränkung

Einschlagsbeschränkung

Liebe Mitglieder der WBV Freyung-Grafenau,

ein neues Gesetz verunsichert unsere Waldbesitzer. Gleich vorab, am 19.05.2021 gab es zum unten weiter erklärten Vorgehen eine Ausnahmeregelung.

Aktualisierung vom 19.05. aus der Pressemitteilung des StMELF:

Bayern hat sich mit Unterstützung anderer Bundesländer beim Bund erfolgreich dafür eingesetzt, dass über die Einführung einer Bagatellgrenze eine Erweiterung der oben genannten Bemessungsgrundlagen gilt: Insgesamt 75 Festmeter frisches Fichtenholz, das sind rund zwei bis drei LKW-Fuhren, dürfen unabhängig von den Einschlagsbeschränkungen in jedem nichtbuchführungspflichtigen Betrieb ohne amtlich festgesetzten Hiebssatz eingeschlagen werden. Die bisherige Regelung, 85 % von 5 Festmetern (= 4,25 fm) je Hektar Betriebsfläche als unschädlich anzusehen, besteht alternativ hierzu unverändert fort. Jeder Waldbesitzer kann eine Mindestmenge einschlagen.

 

Weitere Informationen finden Sie unter: Hilfe für Kleinwaldbesitzer: Ministerin Michaela Kaniber erwirkt Ausnahmeregelung bei Einschlagsbeschränkungen - StMELF (bayern.de)

 

Hier zusammenfassend und vereinfacht die Aussagen:

Seit 23. April 2021 dürfen Waldbesitzer nur mehr 85% der regulären Fichten-Frischholzmenge ernten. Das Forstschäden-Ausgleichsgesetz enthält eine Ermächtigungsgrundlage, die es dem Bundeslandwirtschaftsministerium ermöglicht, den ordentlichen Holzeinschlag durch eine Rechtsverordnung zu beschränken, wenn dadurch erhebliche überregionale Störungen des Rohholzmarktes durch außerordentliche Holznutzungen vermieden werden, wie sie z. B. im Rahmen einer Kalamität (Borkenkäfer, Trockenheit und Stürme) auftreten können.
Grund für dieses Gesetz sind die Marktstörungen der letzten Jahre durch die sehr großen Mengen an Schadholz.


Das gilt für die deutsche Forstwirtschaft

  • Für das Forstwirtschaftsjahr vom 01.10.2020 bis 30.09.2021 kommt es zu einer Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlages in der Holzart Fichte
  • Der Einschlag in der Fichte wird auf 85 % des durchschnittlichen ordentlichen Holzeinschlags begrenzt. Heranzuziehen sind die Jahre 2013-2017. Die Einschlagsbeschränkung gilt ausschließlich für Bestände gesunder Fichten und der Waldbesitzer dabei beabsichtigt mehr als 85 % des durchschnittlichen Einschlages der Jahre 2013-2017 einzuschlagen. Der kalamitätsbedingte Fichtenholzeinschlag bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt!
  • Führen die Nutzungsbeschränkungen bei der Fichte zu einer Reduktion des gesamten Holzeinschlages des Forstbetriebs auf weniger als 70 % des im Betriebsgutachten/Betriebswerk festgesetzten nachhaltigen Hiebssatzes, so kann der Einschlag in gesunder Fichte sogar auf mehr als 85 % des durchschnittlichen Einschlages im Referenzzeitraum erhöht werden, bis die 70 %-Grenze erreicht wird. Dabei sind die Nutzungsmöglichkeiten der nicht beschränkten Holzarten anzurechnen.
  • Die Verordnung berücksichtigt alle ordentlichen Holzeinschläge des Forstwirtschaftsjahres seit 01.10.2020 und bis 30.09.2021. Fichtenkalamitätsholz kann also weiterhin unabhängig vom Forstschäden-Ausgleichsgesetz eingeschlagen werden.
  • Es gibt keinerlei Einschränkungen für den regulären Einschlag in anderen Holzarten, wie der Kiefer, Douglasie, Buche, Eiche usw.

Steuerliche Vorteile für Forstbetriebe


Durch dieses Forstschäden-Ausgleichsgesetz können betroffene Betriebe steuerliche Vorteile geltend machen. Nicht buchführungspflichtige Forstbetriebe können zur Abgeltung ihrer Betriebsausgaben beispielweise 90 Prozent der Einnahmen aus der Verwertung des eingeschlagenen Holzes in Abzug bringen. Bei einem Verkauf auf dem Stock sind es 65 Prozent. Betriebe, die regulär buchführungspflichtig sind, müssen bisher nicht verkauftes Holz, das zwangsweise eingeschlagen wurde, nicht unbedingt steuerlich aktivieren. Im Wirtschaftsjahr einer Einschlagsbeschränkung gilt für jede Kalamitätsnutzung einheitlich nur ein Viertel des regulären Steuersatzes (gemäß §34 Einkommenssteuergesetz).


WIE ERMITTLE ICH DIE REDUZIERTE EINSCHLAGSMENGE?

Sofern in einem Betrieb in dem genannten Vierjahreszeitraum kalamitätsbedingt Über- oder Unternutzungen erfolgten, ist ein anderes durchschnittliches Jahr heranzuziehen. Bei aussetzenden Betrieben ist es möglich, den Durchschnitt aus vier zurückliegenden Jahren mit „normalem“ Einschlag zu ermitteln. Sofern der Einschlag in diesen Betrieben nicht hinreichend dokumentiert ist, kann von einem Hiebsatz analog der einkommensteuerrechtlichen Regelung nach R 34b.6 Absatz 3 zu § 34b EStG ausgegangen und ein Nutzungssatz von 5 Erntefestmetern ohne Rinde je Hektar bei der Berechnung zu Grunde gelegt werden.
Die zuständige Landesbehörde kann nach § 1 Absatz 5 Forstschäden-Ausgleichsgesetz auf Antrag einzelne Forstbetriebe von der Einschlagsbeschränkung befreien, wenn diese zu einer wirtschaftlich unbilligen Härte führen würde.
Obwohl in der Verordnung dies nicht näher bestimmt ist, ist, wie in früheren Fällen, davon auszugehen, dass sich der durchschnittliche Einschlag im Betrachtungszeitraum 2013 bis 2017 nach den jeweiligen tatsächlichen Wirtschaftsjahren der Forstbetriebe (in der Regel ist das neben dem Forstwirtschaftsjahr das Kalenderjahr oder das steuerliche Landwirtschaftsjahr) bestimmt und nicht auf hiervon in der Regel abweichende Forstwirtschaftsjahre abzustellen ist.

BEISPIEL
Waldbesitzer A hat folgende Fichtenholzmengen eingeschlagen:
2013/14 120 fm
2014/15 100 fm
2015/16 80 fm
2016/17 100 fm
Summe 400 fm bzw. 100 fm im Durchschnitt pro Jahr
Durch die Einschlagsbeschränkung auf 85 % des ordentlichen bzw. planbaren Fichteneinschlags (hierzu gehören keine Kalamitätsnutzungen) darf der Waldbesitzer im aktuellen Forstwirtschaftsjahr 85 fm einschlagen.

Eine Überschreitung der beschränkten ordentlichen Holzeinschläge bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung am 23. April 2021 bleibt für den Waldbesitzer ohne ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen.
Wenn die Einschlagsreduzierung nicht eingehalten wird (illegal geschlagendes Holz) darf nicht in den Verkehr gebracht werden und die steuerlichen Billigkeitsregelung nicht genutzt werden.
(Quelle: Waldbesitzerverband e.V. 80333 München)

 

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